Allgemeine Geschaeftsbedingungen von Benjamin Bantschow e.K.
 
Geltungsbereich
1.1    Die nachstehenden Allgemeinen Geschaeftsbedingungen gelten fuer alle unsere Geschaeftsbeziehungen, Vertraege, Lieferungen und sonstige Leistungen mit unseren bzw. an unsere Kunden.
1.2    Entgegenstehende, oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, wir haetten deren Geltung ausdruecklich schriftlich zugestimmt.
1.3    Die Geschaeftsbedingungen gelten auch fuer alle zukuenftigen Vertraege, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen uns und dem Kunden.

2. Angebote und Vertragsabschluss
2.1    An unsere Angebote halten wir uns fuer die im jeweiligen Angebot angegebene Frist gebunden. Durch die Unterzeichnung unseres Angebotes innerhalb der Bindungsfrist nimmt der Kunde unser Angebot an. Dies gilt dann als Vertrag. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2.2 Gueltigkeit haben nur Auftraege und Vertraege in schriftlicher Form. Telefonische oder muendliche Zusatzvereinbarungen sind erst nach schriftlicher Bestaetigung durch den Kunden fuer uns verbindlich.
2.3    Fuer den Umfang der Lieferungen und Leistungen und den Lieferzeitpunkt ist der jeweilige Vertrag maßgebend. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Wir werden den Kunden unverzueglich ueber eine Nichtverfuegbarkeit des Liefergegenstandes informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfuegbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurueckzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kaeufers werden wir unverzueglich erstatten.
 
3. Leistungen, Preise, Angebotserstellung
3.1    Wir sind verpflichtet, die vom Kunden bestellten und zugesagten Leistungen zu erbringen.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die fuer in Anspruch genommenen Leistungen, die vereinbarten bzw. ueblichen Preise von uns zu zahlen. Dies gilt auch fuer von ihm veranlasste Leistungen und Auslagen von uns an Dritte, insbesondere auch fuer Forderungen von Urheberrechteverwertungsgesellschaften (wie z.B. die GEMA).
3.3    Unsere vereinbarten Preise verstehen sich zuzueglich der jeweils am Rechnungsdatum gueltigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. ueberschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfuellung vier Monate und erhoeht sich der von uns allgemein fuer derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, hoechstens jedoch um 10% erhoeht werden.
3.4    Sollte ein Auftrag nicht zustande kommen, sind wir nach vorheriger Vereinbarung berechtigt, die anlaesslich der Angebotserstellung angefallenen Kosten, wie beispielsweise Konzeptions-, Arbeits- und Fahrtkosten sowie die Kosten fuer Probeessen, in Rechnung zu stellen.
 
4. Zahlungsbedingungen
4.1    Falls nicht anders im Angebot vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort und ohne Abzug zahlbar.
4.2    Bei ueberschreitung von Zahlungsfristen sind vom Kunden Verzugszinsen in der gesetzlichen Hoehe zu zahlen, wobei uns das Recht zusteht, einen uns etwa entstandenen hoeheren Verzugsschaden geltend zu machen.
4.3    Wir sind berechtigt, aufgelaufene Forderungen nach entsprechender Mahnung mit Fristsetzung  jederzeit faellig zu stellen und unverzuegliche Zahlung zu verlangen.
4.4    Wir sind berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Hoehe der Vorauszahlung u. Zahlungstermine koennen im Vertrag schriftlich vereinbart werden. Bei Auftragsbestaetigung wird eine Anzahlung von 50 % ab einem Nettoauftragswert von 1.000 EURO faellig.
 
5. Aufrechnung und Zurueckbehaltungsrechte
5.1    Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprueche rechtskraeftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
5.2    Außerdem ist der Kunde zur Ausuebung eines Zurueckbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhaeltnis beruht.
 
6. Leistungsverweigerungs- und Ruecktrittsrecht
6.1    Sofern ein kostenfreies Ruecktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, sind wir in diesem Zeitraum berechtigt vom Vertrag zurueckzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden fuer den gleichen Veranstaltungstag vorliegen und der Kunde auf Rueckfrage von uns auf sein Recht zum Ruecktritt nicht verzichtet.
6.2    Wir koennen die uns obliegende Leistung verweigern, bis der Kunde die vereinbarten Zahlungen geleistet hat. Hierdurch entstehende Verzoegerungen gehen zu Lasten des Kunden.



6.3    Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf Zahlung durch mangelhafte Leistungsfaehigkeit des Kunden gefaehrdet wird, so koennen wir unsere Leistung verweigern, bis der Kunde die vereinbarte Zahlung oder Sicherheit fuer diese Zahlung leistet. Wir sind in diesem Falle berechtigt, eine angemessene Frist zu bestimmen, in welcher der Kunde Zug um Zug nach Wahl des Kunden die vereinbarte Zahlung oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist koennen wir vom Vertrag zuruecktreten.
6.4    Erbringt der Kunde die faellige Zahlung nicht vertragsgemaeß, so koennen wir dem Kunden eine angemessene Frist zur Zahlung setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist koennen wir vom Vertrag zuruecktreten.
6.5    Ferner sind wir berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurueckzutreten, beispielsweise falls hoehere Gewalt oder andere von uns nicht zu vertretende Umstaende die Erfuellung des Vertrags unmoeglich machen; Veranstaltungen unter irrefuehrender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Kunden oder Zwecks, gebucht werden; wir begruendeten Anlass zur Annahme haben, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschaeftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen unseres Unternehmens in der oeffentlichkeit gefaehrden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich von  uns zuzurechnen ist oder die Veranstaltung gegen die oeffentliche Ordnung und Sicherheit verstoeßt.
6.6    Wir haben den Kunden von der Ausuebung des Ruecktrittsrechts unverzueglich in Kenntnis zu setzen.
6.7    Bei berechtigtem Ruecktritt von uns entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz, außer bei vorsaetzlichem oder grob fahrlaessigem Verhalten.
 
7. Ruecktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung), Aufwandspauschale
7.1    Ein kostenfreier Ruecktritt des Kunden von dem mit uns geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung von uns. Erfolgt diese nicht, so sind saemtliche Kosten sowie bei Dritten veranlasste Leistungen, abzueglich ersparter Aufwendungen, auch dann zu zahlen, wenn der Kunde die vertragliche Leistung nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung unsererseits zur Ruecksichtnahme auf Rechte, Rechtsgueter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Ruecktrittsrecht besteht.
7.2    Sofern zwischen uns und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Ruecktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom
Vertrag zuruecktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprueche auszuloesen. Das Ruecktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum
vereinbarten Termin sein Recht zum Ruecktritt schriftlich gegenueber uns ausuebt, sofern nicht ein Fall gemaeß (1) Satz 3 vorliegt.
7.3    Der Kunde kann den Vertrag nach Maßgabe der folgenden Bedingungen schriftlich gegenueber uns mit den nachfolgend aufgefuehrten Kosten stornieren:
Bei einer Stornierung fuer Veranstaltungen die an einem Samstag stattfinden, bis zu 60 Tage vor Veranstaltungsbeginn, und fuer Veranstaltungen an sonstigen Wochentagen, bis zu 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn, sind wir berechtigt, eine Aufwandspauschale in Hoehe von 30% der Auftragssumme in Rechnung zu stellen.
bei einer spaeteren Stornierung bis zu 14 Tagen vor Beginn der Veranstaltung sind wir berechtigt, 50% der Auftragssumme in Rechnung zu stellen.
bei einer spaeteren Stornierung bis zu 7 Tagen vor Beginn der Veranstaltung sind wir berechtigt, 70% der Auftragssumme in Rechnung zu stellen.
bei einer spaeteren Stornierung bis zum Veranstaltungstag sind wir berechtigt, die gesamte Auftragssumme in Rechnung zu stellen.
7.4    Speziell fuer den Kunden angefertigte Artikel werden dem Kunden unabhaengig vom Zeitpunkt der Stornierung mit 100% der Kosten (Waren-, Liefer- und Arbeitskosten) in Rechnung
    gestellt.
7.5    Bei Berechnung der Fristen wird der Tag des Eingangs der Stornierung nicht mitgerechnet.
7.6    Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Auftragnehmer der eines hoeheren Schadens vorbehalten.
7.7    Der Kunde kann vom Vertrag zuruecktreten, wenn der Angebotspreis 10% ueber dem Preis des urspruenglich vereinbarten Angebotes liegt.

8. aenderungen der Teilnehmerzahl, der Veranstaltungszeit und des Veranstaltungsortes
8.1    Jegliche aenderungen der Teilnehmerzahl, der Veranstaltungszeit sowie des Veranstaltungsortes muessen uns schriftlich mitgeteilt werden und beduerfen der Zustimmung von uns (E-mail ausreichend).
8.2    Bei Personenreduzierungen gegenueber der bestellten Anzahl, die ueber 15% liegen, sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Hoehe entstanden ist.
8.3    10 Werktage vor der Veranstaltung ist die zuletzt angegebene Personenzahl verbindlich.
8.4    Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- und / oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmen wir diesen Abweichungen zu, so koennen wir die zusaetzliche Leistungsbereitschaft sowie zusaetzliche Kosten / Aufwendungen (z.B. Folgeveranstaltungen, Personal) angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, uns trifft das Verschulden.
 
9. Gefahrenuebergang, Beanstandungen
9.1    Bei Anlieferung der Ware hat der Kunde diese zu pruefen. Mit uebernahme geht die Gefahr fuer Verlust, Beschaedigung usw. auf den Kunden ueber.
9.2    Beanstandungen sind unverzueglich mitzuteilen, damit wir die Moeglichkeit erhalten, schnellstmoeglich Abhilfe zu schaffen bzw. die Vertragsgemaeßheit der Lieferungen und Leistungen herzustellen. Soweit dies wegen der Natur des Mangels/ der Stoerung oder aus sonstigen zwingenden Gruenden nicht moeglich oder dem Kunden nicht zuzumuten ist, muessen Maengelruegen in jedem Fall unverzueglich schriftlich (Email ausreichend) anlaesslich der Rueckgabe des Eigentums an uns erhoben werden. Der Kunde ist verpflichtet, einen ihm entstehenden Schaden moeglichst gering zu halten.
9.3    Bei Veranstaltungen ohne von unserer Seite gestelltes Personal ist der Kunde verpflichtet, ueberlassenes Geschirr, Glaeser usw. abholbereit in die jeweils hierfuer vorgesehenen Behaeltnisse einzuraeumen. Nicht erledigte Aufraeumarbeiten werden dem Kunden nach dem Aufwand fuer deren Erledigung in Rechnung gestellt.
 


10. Haftung, Haftungsbeschraenkungen, Verjaehrung
10.1 Fuer die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmaengeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.
10.2 Alle von uns zur Verfuegung gestellten Gegenstaende wie Geschirr, Besteck, Glaeser, Kaffeemaschinen, Platten, Bestuhlung, Zelte, Dekorationsartikel usw. bleiben in unserem Eigentum. Fehlende oder beschaedigte Teile werden dem Kunden bei Ruecknahme zum Wiederbeschaffungswert in Rechnung gestellt. Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er fuer alle Schaeden am Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.
10.3 Wir koennen vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten, wie z.B. Versicherungen, Kaution, Buergschaften, verlangen.
10.4 Ist der Besteller nicht der Kunde bzw. Veranstalter selbst oder wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haften diese zusammen mit dem Veranstalter gesamtschuldnerisch fuer alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.
10.5 Soweit in diesen Bestimmungen nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprueche des Kunden auf Ersatz von Schaeden jedweder Art, auch von Aufwendungsersatz und mittelbaren Schaeden ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt auch dann, wenn wir Erfuellungs- oder Verrichtungsgehilfen eingesetzt haben.
10.6 Abweichend von Ziffer (5.) haften wir jedoch, wenn uns, unseren Vertretern oder Erfuellungsgehilfen grobe Fahrlaessigkeit oder Vorsatz zur Last faellt sowie in allen Faellen, in denen wir, unsere Vertreter oder Erfuellungsgehilfen schuldhaft gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen haben und der Vertragszweck dadurch insgesamt gefaehrdet wird.
10.7 „Wesentliche Vertragspflichten" sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schuetzen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewaehren hat, deren Erfuellung die ordnungsgemaeße Durchfuehrung des Vertrages ueberhaupt erst ermoeglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmaeßig vertraut und vertrauen darf. Im Falle der Verletzung solcher wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung bei nur leichter Fahrlaessigkeit der Hoehe nach auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaeden beschraenkt.
10.8 Der Haftungsausschluss gilt schließlich nicht fuer Ansprueche aus dem Produkthaftungsgesetz oder wenn eine Garantie fuer die Beschaffenheit oder die Haltbarkeit des Liefergegenstands uebernommen wurde. Weiter gilt der Haftungsausschluss nicht fuer Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit.
10.9 Eine aenderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
10.10 Der Kunde haftet fuer die Bezahlung etwaiger von den Veranstaltungsteilnehmern zusaetzlich bestellten Leistungen.
10.11 Fuer die Veranstaltung notwendige behoerdliche Erlaubnisse hat der Kunde rechtzeitig auf eigene Kosten zu beschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung oeffentl.-rechtl. Auflagen und sonstiger Vorschriften. Fuer die Veranstaltung an Dritte zu zahlende Abgaben, insbesondere GEMA, KSK etc. hat er unmittelbar an den Glaeubiger zu entrichten und haelt uns ausdruecklich von solchen Anspruechen frei.
10.12 Alle Ansprueche gegen uns verjaehren grundsaetzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjaehrungsbeginn.
10.13 Schadensersatzansprueche verjaehren kenntnisunabhaengig in fuenf Jahren. Die Verjaehrungsverkuerzungen gelten nicht bei Anspruechen, die auf einer vorsaetzlichen oder grob fahrlaessigen Pflichtverletzung von uns beruhen.
 
11. Werbung
11.1 Erfolgt eine Veroeffentlichung oder Werbung ohne schriftliche Zustimmung und werden dadurch wesentliche Interessen von uns beeintraechtigt, so
    haben wir das Recht, die Veranstaltung abzusagen. Entstehende Kosten, moegliche Schadensersatzforderungen und entgangene Einnahmen hat der
    Kunde zu tragen.

12. Schlussbestimmungen
12.1 aenderungen oder Ergaenzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser AGBs muessen schriftlich erfolgen. Einseitige aenderungen oder Ergaenzungen durch den Kunden sind unwirksam.
12.2 Erfuellungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Unternehmens.
12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand, auch fuer Scheck- und Wechselstreitigkeiten, ist im kaufmaennischen Verkehr der Sitz unseres Unternehmens. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfuellt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens.
12.4 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
12.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, nichtig sein oder werden, oder ist eine Luecke enthalten, so wird dadurch die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen nicht beruehrt. Die Vertragsparteien werden unwirksame Bestimmungen durch solche ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck moeglichst nahe kommen. Im uebrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 
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